ESV Hamm - Eisenbahner Sportverein 1928 e. V.
ESV Hamm - Eisenbahner Sportverein 1928 e. V.

Corona

Az: 32-Vfg-05/20
 Es wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
 Gemäß § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000, BGBl. I S. 1045, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.02.2020, BGBL. I S. 148 in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein – Westfalen (VwVfG NRW) vom 12.11.1999 (GV. NRW S. 602) jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung erlässt
 
 
der Oberbürgermeister der Stadt Hamm
 
 
folgende
Allgemeinverfügung zu weiteren Maßnahmen zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Hamm  
 
 
Meine Verfügung vom 17.03.2020, veröffentlicht im Westfälischen Anzeiger am 18.03.2020, hebe ich zum 19.03.2020 auf und erlasse folgende Allgemeinverfügung (Änderungen zur vorhergehenden Verfügung Az: 32-Vfg-04/20 sind kursiv dargestellt:
 
Ab sofort wird für das gesamte Stadtgebiet Hamm Folgendes angeordnet:
 
 
1. Für Reiserückkehrer aus vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogebieten gilt für den Zeitraum von 14 Tagen nach dortigem Aufenthalt für folgende Bereiche ein Betretungsverbot in:  
 a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)  b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken 

c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen d) Berufsschulen  e) Hochschulen  
 2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sowie besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen ordne ich an:  
 a) Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.  
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b) Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).  
 c) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen  
 d) Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.  
 3. Der laufende Betrieb der Altentagespflegeeinrichtungen nach Wohn- und Teilhabegesetz NRW und der niedrigschwelligen Betreuungsgruppen nach AnFöVO NRW ist unverzüglich einzustellen.


1.  

4. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:  
a) Alle Kneipen, Cafe`s, Bars (z. B. Shisha-Bars), Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen 

b) Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen

c) Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen d) Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen (wie z.B. Fahrschulen, Schülerhilfen)

 

e) Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen

 

f) Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und Prostitutionsbetrieben und ähnliche Einrichtungen g) Reisebusreisen
 

5. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist beschränkt und nur unter Buchstabe 5 c) genannten Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich gestattet:  
 a) Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und 

b) Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen  
 c) Auflagen: aa) Alle Besucher haben sich in eine Liste einzutragen, die mindestens folgende Angaben enthält: • Vor- und Nachname,  • Anschrift,  • Telefonnummer,  • E-Mail Anschrift,  
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• Mitteilung, ob diese Person aus einer Region stammt, mit gehäuftem Auftreten von COVID-19-Fällen, • Mitteilung, ob diese Person aus anderen bekannten besonders betroffenen Gebieten in Deutschland/internationalen Risikogebieten stammt, • Ob diese Person mit akuten respiratorischen Symptomen teilnimmt, • Ob es sich bei dieser Person um einen älteren Menschen beziehungsweise um einen Menschen mit einer Grunderkrankung handelt, • Ob diese Person eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens oder einer kritischen Infrastruktur (z.B. Mitarbeiter eines Versorgungswerkes) ist.
 bb) Es dürfen höchstens die Hälfte der zur Verfügung stehenden Gastplätze besetzt werden, jedoch muss zwischen den Tischen ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden. Der Gastwirt, die Gastwirtin / der Veranstalter, die Veranstalterin hat eine für die anwesende Personenzahl ausreichende Handhygiene zu gewährleisten. Eine ausreichende Handhygiene schließt ein, dass eine der Veranstaltung angemessene Anzahl an Handwaschplätzen, Einmalhandtüchern, Seifen und Händedesinfektion vorhanden ist. Bei der Händedesinfektion sind nur Mittel mit nachgewiesener Wirksamkeit, mit dem Wirkungsbereich mindestens "begrenzt viruzid" zu verwenden   
 Zur Reduzierung des Infektionsrisikos ist für eine angemessene Belüftung der Gaststätte / des Veranstaltungsortes zu sorgen.  
 
cc) Die vom Gesundheitsministerium empfohlenen Hygienemaßnahmen sind öffentlich und gut sichtbar auszuhängen (www.infektionsschutz.de/haendewaschen.html#c6357 ).
 6. Die Sperrzeit für Restaurants und Speisegaststätten wird auf die Zeit von 15.00 Uhr – 6.00 Uhr festgesetzt.
 7. Beherbergungsbetriebe dürfen keine Übernachtungsmöglichkeiten zu touristischen Zwecken anbieten. Zulässig sind lediglich Übernachtungen zu Geschäftszwecken.
 
8. NICHT zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, ‚Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
 9. Folgenden Geschäften ist bis auf weiteres die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag): Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.
 
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10. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-mails“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur zu gestatten, wenn sich dort nicht schließende Einrichtungen nach Ziffer 8 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.
 11. Alle Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes NRW haben die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.
 12. Alle öffentlichen Veranstaltungen sind untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Auch Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).  
 13. Alle privaten Veranstaltungen mit zeitgleich mehr als 25 erwarteten Personen sind verboten.  
 14. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen mit zeitgleich bis zu 25 erwarteten Personen ist nur noch unter Einhaltung der unter Ziffer 5 c) aa) Auflagen gestattet.
 15. Die Benutzung von öffentlichen oder privaten Spiel- und Bolzplätzen ist verboten.
 16. Für den Fall der Missachtung der Anordnungen zu Ziffer 1 bis Ziffer 15 wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges angedroht.
 17. Diese Anordnung ist sofort vollziehbar.
 18. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft und ist unbefristet.  
 Begründung: Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere - über die bislang bekanntgegebenen Allgemeinverfügungen enthaltenen hinausgehende - kontaktreduzierende Maßnahmen zur der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.
 Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.  Meine Anordnungen stellen nach § 28 Abs. 1, Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG), wie oben erläutert, eine notwendige Schutzmaßnahme zum Schutze der Allgemeinheit vor einer weiteren unkontrollierbaren Weiterverbreitung der Infektionen mit dem COVID-19 Virus in der Bevölkerung dar und dient einem möglichst weitgehenden Gesundheitsschutz. Unter den mir zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen sind die Anordnungen zu Ziffern 1 und 2 und Ziffern 4 bis 14 die einzig mögliche Schutzmaßnahme, die zur Verfügung steht.  
 Um das Ziel der Verbreitung von SARS-CoV-2 weiter zu verzögern und die Nutzerinnen und Nutzer zu schützen, ist die Schließung der Tagespflegen und der niedrigschwelligen Betreuungsgruppen die einzige geeignete, erforderliche und auch angemessene
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Schutzmaßnahme (Anordnung zu Ziffer 3). Die Nutzerinnen und Nutzer dieser Angebote gehören zu einer besonders gefährdeten Risikogruppe und bedürfen eines besonderen öffentlichen Schutzes. Die Altentagespflegeeinrichtungen und Betreuungsgruppen stellen zwar ein wichtiges Instrument in der ambulanten Pflegesituation dar - insbesondere zur Entlastung der pflegenden Angehörigen – die Versorgung der Nutzerinnen und Nutzer ist jedoch trotz Einstellung dieser Angebote über die ambulanten Dienste oder Angehörigen sichergestellt.
 Die Ausnahmen vom Verbot der Ziffer 8 sind notwendige Daseinsvorsorge. Die Menschen in der Stadt Hamm müssen z. Zt. noch in der Lage sein, sich selbstständig mit Lebensmitteln, Getränken und Waren des täglichen Bedarfs zu versorgen. Die Ausnahmeregelung wurde auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) in der Fassung des 16. November 2006 (GV.NRW S. 516) erlassen.
 Um das Ziel, die Verbreitung des Virus zu verzögern, zu erreichen, sehe ich mich veranlasst, die oben genannten  Maßnahmen anzuordnen.
 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist in Anbetracht des bestehenden Infektionsrisikos geeignet, erforderlich und auch angemessen.  
 Die Stadt Hamm ist als örtliche Ordnungsbehörde für die Anordnung und Durchführung des Infektionsschutzgesetzes zuständig. (§3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz – ZVO-IfSG)
 Gem. § 28 Abs. 1, Satz 1,2 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, oder sich ergibt, dass ein verstorbener Kranker, Krankheitsverdächtiger oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder sie verbieten.
 Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1, Satz 1 und 2 IfSG sind gegeben: In Hamm sind inzwischen Fälle festgestellt worden, in denen das Coronavirus nachgewiesen wurde. Wie oben dargelegt, sind Personenansammlungen in besonderer Weise geeignet, die Verbreitung des Virus zu fördern.  
 Liegen die Voraussetzungen des § 28 IfSG vor, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen. Gem. § 28 Abs. 1, Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde u.a. Veranstaltungen auch verbieten.  
 Begründung zu Ziffer 10:. Die Androhung von Zwangsmitteln erfolgt auf der Grundlage der §§ 55, 57, 58, 62 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVfG NRW) in der Neufassung vom 19. Februar 2002 jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung.  Für die Missachtung der Untersagung hinsichtlich von Veranstaltungen mit mehr als 25 zeitgleich erwartenden Besucherinnen und Besuchern/Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs angedroht.  
 Andere Zwangsmittel führen nicht zum Erfolg bzw. sind unzweckmäßig.  Zur Erreichung des Zwecks dieser Verfügung ist das Zwangsmittel des Zwangsgeldes ungeeignet, weil das entsprechende Verfahren zu viel Zeit beansprucht, um noch rechtzeitig Wirkung zu entfalten.  
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Nach § 58 Abs. 3 VwVG NRW darf der unmittelbare Zwang nur angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder untunlich sind. Dies ist vorliegend der Fall. Zweck der Untersagung ist es die Ausbreitung von SARS-COV2 zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. Insofern ist die Anwendung des unmittelbaren Zwanges auch verhältnismäßig.
 
 
 
Begründung zu 11. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort Vollziehbar nach §28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.  
 Begründung zu 12.  Diese Allgemeinverfügung wird gemäß §41 Abs. 4 Satz 3 und 4 VwVfG NRW einen Tag nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.  
 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht in 59821 Arnsberg, Jägerstraße 1 Klage erhoben werden.  Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803).
 Hinweise: Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einer Klage angegriffen wird.  
Beim Verwaltungsgericht Arnsberg kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.
Strafbarkeit:
Mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer u.a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31 IfSG, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG, zuwider handelt.


Hamm, den 18.03.2020
 

Der Oberbürgermeister
 
 

Hunsteger-Petermann